Bereits zum dritten Mal in den letzten vier Jahren novelliert die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz. Das ist auch dringend nötig, denn nicht einmal die veralteten, unzreichenden Ziele von 2020 sind bis jetzt eingehalten.
Die neue Novelle enthält einige kleinere Verbesserunge, wie zum Beispiel die Einführung eines CO2-Schattenpreises von aktuell 201 € die Tonne. Substantielle Veränderungen, die es der Regierung erlauben werden, ihre eigenen unzureichenden Klimaschutzziele einzuhalten, enthält aber auch diese Novelle nicht. Ganz zu schweigen, von einer Politik, die darauf abzielt, die 1.5°C Grenze einzuhalten.
Gemeinsam mit den Jugenverbänden von Nabu, BUND, Naturfreunde und dem Alpenverein fordern wir daher weitreichende Verbesserungen.
Die Stellungnahme findet ihr hier
