Offener Brief an MdB Andreas Jung

Sehr geehrter Herr Jung,

in wenigen Tagen wird der Bundestag eine wichtige Entscheidung treffen, eine Entscheidung, die die Macht hat, die Zukunft folgender Generationen zu verändern. Falls das Kohleausstiegsgesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet werden sollte, bedeutet das auf jeden Fall eine Veränderung zum Schlechten, vielleicht sogar hin zur Katastrophe.

Das Kohleausstiegsgesetz wird als ein nachhaltiges Klimaschutzgesetz dargestellt. Wie kann aber ein Gesetz nachhaltig sein, dass Entschädigungen in Milliardenhöhe an Unternehmen vorsieht? Wo wird die Nachhaltigkeit beachtet, wenn Kohlekraftwerke länger als wirtschaftlich gesehen sinnvoll am Leben erhalten werden? Und was ist an einem Gesetz nachhaltig, das Energiekonzernen die Möglichkeit gibt, bis 2038 genau so viel Kohle aus dem Boden zu holen, wie sie es sonst bis 2045 getan hätten?

Deutschland ist nicht das erste Land, dass den Ausstieg aus der Kohle plant. Belgien, Schweden und Österreich kommen schon ohne Kohleverstromung aus, während viele andere Länder den Kohleausstieg in vergleichsweise kurzer Zeit vollzogen haben wollen.  Das Kohleausstiegsgesetz, wie es in Deutschland verabschiedet werden soll, ist allerdings einzigartig: kein anderes Land zahlt Unternehmen eine so hohe Entschädigung, obwohl die Entscheidung zum Kohleausstieg in manchen Ländern deutlich kurzfristiger getroffen wurde als 18 Jahre vor dem Abschalten der Kohlekraftwerke. Und bei keinem anderen Land beginnt der KohleAUSstieg mit der Einweihung eines neuen Kohlekraftwerks.

Deutschland hat sich zu dem 1,5 Grad Ziel von Paris bekannt. Diese Grenze ist nicht optional, es wäre nicht einfach nur gut sie einzuhalten, sie ist überlebenswichtig. Dieses Gesetz ist nicht mit den Pariser Klimazielen vereinbar, angesehene Klimawissenschaftler wie Professor Rahmstorf haben errechnet, dass Deutschland sogar für eine Erwärmung auf 1.75 Grad schon 2035 klimaneutral sein muss. Dies ist allerdings unmöglich, wenn erst 2038 die letzten Kohlekraftwerke abgeschaltet werden.

Wir plädieren eindringlich an Sie, im Namen aller folgenden Generationen, stimmen sie für kein Gesetz, das so offensichtlich unsere Zukunft gefährdet! 

Mit freundlichen Grüßen,
Fridays for Future Konstanz

Kein KohleEINstiegsgesetz

Das Kohlegesetz muss überarbeiten werden, weil es den Konzernen den Ausstieg vergoldet und für den Klimaschutz unbrauchbar ist!

Sollte der Bundestag am 3. Juli das Kohlegesetz verabschieden, wird Deutschland die Pariser Klimaziele nicht mehr einhalten können. Eine rechtzeitige Reduktion der CO2-Emissionen ist dann nicht mehr realistisch.

Der Kohleausstieg muss sein und zwar bis spätestens 2030. Wenn Du das genauso siehst, schreib deinem Abgeordneten persönlich eine E-Mail.

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